In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die notwendige Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler können weiterhin ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückfordern. Diese Entscheidung schützt die Spieler vor illegalen Angeboten und sorgt für einen geregelten Glücksspielmarkt.
Reform des Glücksspielstaatsvertrags ermöglicht Lizenz für Online-Glücksspiele
Spieler, die ihre Verluste aus illegalen Zweitlotterien zurückfordern möchten, haben jedoch das Recht dazu.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren festgestellt, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben, was nach dem Glücksspielstaatsvertrag als Verstoß gegen das Verbot von Online-Glücksspielen gilt.
Die maltesischen Gesellschaften, gegen die geklagt wurde, legten Revision beim Bundesgerichtshof ein, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage erfolgreich befand. Die Revision wurde jedoch abgelehnt, da der BGH feststellte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert.
Durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 wurde es möglich, eine Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Im Zuge des reformierten Glücksspielstaatsvertrags 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland nur mit einer Erlaubnis gestattet. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen, wie der Bundesgerichtshof herausstellt.
Gemäß dem Bundesgerichtshof können die Veranstalter von Online-Glücksspielen in Deutschland durchaus eine Lizenz beantragen, obwohl bestimmte Handlungen verboten sind. Es besteht immer noch die Möglichkeit, durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen die Hindernisse im Erlaubnisverfahren zu überwinden. Selbst eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann dabei diskutiert werden.
In zivil- oder strafrechtlichen Verfahren würde der Sinn und Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt unterlaufen, wenn nicht das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden. Die Unlauterkeit bezieht sich auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, wie der BGH feststellte.
Der BGH hat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgelehnt, da die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Entscheidung nicht relevant ist.
In Deutschland sind Online-Glücksspiele ohne die erforderliche Lizenz verboten. Auch die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ändert daran nichts. Spieler haben jedoch die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, gegen unlautere Konkurrenz vorgehen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte unterstreicht die Bedeutung dieser Regelung für den Schutz der Spieler und den fairen Wettbewerb.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat positive Auswirkungen auf Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland. Spieler können nun ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies trägt zur Integrität des deutschen Glücksspielmarktes bei und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für alle Beteiligten.
